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Hintergrund sind Unstimmigkeiten beim Gesetz für die neue Grundsicherung das aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) stammt. Die Koalition hatte sich vor einigen Wochen auf Eckpunkte geeinigt die für Terminverweigerer nach drei Versäumnissen die vollständige Streichung der Leistungen vorsehen. An dieser Stelle wolle Bas entgegen der vorherigen Einigung nun nur dann Geld vollständig streichen wenn es vorher eine persönliche Anhörung gab heißt es in Regierungskreisen. Das berge die Gefahr dass Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könnten