Berliner Verwaltungsgericht – verhandelt eine Klage gegen den Senat es geht um Sonderzahlungen an den kommunalen Vivantes Konzern ob diese rechtswidrig waren zwischen 2019 und 2022 sind insgesamt € 515.05 Millionen aus Steuermitteln an Vivantes geflossen

Ein Gutachten kam 2023 zu dem Schluss dass die Sonderzahlungen des Landes gegen geltendes Recht verstoßen die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf erkannte in der Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung

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